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Pressemitteilungen

14. April 2021

Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung – Share Deals werden erschwert
Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Einschränkung dieser Steuergestaltung verständigt, aber die CDU/CSU-Fraktion hat das entsprechende Gesetz lange blockiert. Wir haben nun die Blockade der Union gebrochen und einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung erzielt, sagen Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.
Europäische Harmonisierung des Pfandbriefs
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem eine europäische Harmonisierung des Pfandbriefs vorgenommen wird. Damit wird der grenzüberschreitende Vertrieb von Pfandbriefen erleichtert, erklärt Johannes Schraps.
Wahl Sprecherin „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung ihre Sprecherin für das „Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ als Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit einstimmig gewählt.

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