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Pressemitteilungen

30. September 2020

Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt
Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen, sagt Dennis Rohde.
SPD-Fraktion fordert endlich Baugesetzbuchnovelle
Das Bundesinnenministerium zieht heute Zwischenbilanz zur Bauland- und Bodenpolitik der Bundesregierung. Leider lässt das Herzstück der Baupolitik dieser Legislatur - die Baugesetzbuchnovelle - immer noch auf sich warten. Die SPD-Fraktion fordert, dass der fortschrittliche Regierungsentwurf umgehend ins Parlament kommt, damit sie noch im Herbst verabschiedet werden kann. Angesichts der Herausforderungen des Wohnungsmarktes muss die Blockade -auch des Koalitionspartners - endlich aufgehoben werden, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
Welttourismustag 2020: Chance für den ländlichen Raum
Am 27. September 2020 ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr lautet „Tourismus und ländliche Entwicklung“. Damit wird auf die Bedeutung des nachhaltigen Tourismus für die Entwicklung ländlicher Regionen in Deutschland und weltweit hingewiesen, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Gülistan Yüksel.

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